Russland und die von uns geduldete Erosion der Menschenrechte


Es fällt uns nicht schwer,

mit dem Finger auf Regime im Ausland zu zeigen und zu beanstanden, dass es dort zu unakzeptablen Menschenrechtsverletzungen kommt. Welcher Deutsche unterstützt schon Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der mit unerbittlicher Härte und Gewalt gegen das eigene Volk vorgeht? Viele werfen einen kritischen Blick auf die Volksrepublik China mit dem unguten Gefühl, dass Menschenrechte dort willkürlich von der zentralistischen Führung definiert und ausgelegt werden. Gerade bei vielen Konflikten in Afrika schüttelt unsereins häufig nur den Kopf über das offensichtliche Fehlverhalten von den Menschen, die an der Macht sind.

Die Macht des Verbrauchers

Wie ernst ist es uns aber mit unseren Gedanken zum Schutz humaner Rechte und Freiheiten? Gehen wir konsequent gegen diese Regime vor? Es ist zu befürchten, dass die Antwort „Nein“ ist. Sicher, ab und zu sprechen unsere Politiker die Menschenrechtsproblematik in entsprechenden Ländern an, aber solange wir die jeweiligen Machthaber durch unsere wirtschaftlichen Beziehungen finanzieren und stärken, wirken solche Hinweise bestenfalls geheuchelt. Warum sollte die Masse des Volkes auch etwas dagegen haben? Wir, die deutschen Verbraucher, profitieren von den Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern in Form von billiger Kleidung, elektronischen Geräten oder Rohstoffen. Wer es noch nicht gemerkt hat: in der freien Marktwirtschaft, in der wir leben, bestimmt die Nachfrage das Angebot. Der Verbraucher könnte ein Zeichen setzen und z.B. Kleidung, die so billig ist, dass sie in asiatischen Ländern höchstwahrscheinlich durch eine unwürdige Ausbeutung von Natur und Arbeitskraft entstanden ist, boykottieren. Mit jedem Einkaufen wählen wir und geben unsere Stimme ab. Sicher, fair trade, also gerechter Handel, bedeutet einen höheren Preis für uns als Verbraucher; aber sollte uns ein gerechter Umgang mit den Armen dieser Welt, die unseren Wohlstand auf ihren abgemagerten Schultern tragen, nicht zumindest ein klein wenig mehr wert sein? Wir lenken den Handel mit unseren Konsumentscheidungen – alles andere wäre eine feige Ausrede und Verleumdung der eigenen Verantwortung für globale Gerechtigkeit.

Stattdessen sorgen wir mit unserem Verbrauch dafür, dass viel Geld in Länder fließt, in denen es nicht den Menschen zu Gute kommt, die die Ware produziert haben, sondern stattdessen noch dazu beiträgt, die Schere zwischen arm und reich, zwischen gerecht und ungerecht rapide auseinanderzutreiben. Ganz davon abgesehen, dass wir uns darüber aufregen, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden, diese Entwicklung durch den Kauf der ausländischen Produkte aber schließlich unterstützen. Leider würde ein konsequenter Boykott von Waren, die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden, kurzfristig vor allem die treffen, die eh schon am schlechtesten dran sind. Doch viel wichtiger ist die Perspektive, der internationale Druck, der den Machthabern zeigen könnte: „So geht es nicht weiter – und alleine, also isoliert, werdet ihr nicht weit kommen!“

Quelle: http://www.exil-club.de/groups/menschenrechte/_hpgen_content1.htm

Ein Musterbeispiel für die staatlich gelenkte Erosion von Menschenrechten 

Gar nicht so weit entfernt von Deutschland liegt ein Land, im dem innerhalb von nur wenigen Monaten eine atemberaubende Erosion von Menschenrechten durch Regierungsbeschlüsse stattgefunden hat. Hinzu kommt, dass die Wiederwahl des Regierungschefs im März 2012 ohnehin nicht reibungslos ablief. Seitdem wurden in einigen Großstädten Gesetze erlassen, nach denen Homosexuelle, die ihre Orientierung in der Öffentlichkeit nicht verstecken, eingesperrt werden dürfen; es wurden Gesetze erlassen, nach denen Internetseiten ohne Begründung gesperrt und so zensiert werden können; Oppositionelle sollen eingeschüchtert werden, in dem ihre Häuser willkürlich durchsucht und in dem sie bei Demonstrationen festgenommen und mit immensen Geldstrafen belegt werden dürfen; und schließlich wurde veranlasst, dass ausländische Nicht-Regierungsorganisationen den Status eines ausländischen Agenten bekommen und dementsprechend in ihrem Handeln eingeschränkt werden. Kurzum, eine besorgniserregende Entwicklung hin zu einem Polizeistaat, die wir so nicht akzeptieren und gegen die unsere Politiker deutlich Stellung beziehen sollten. Ginge es um einen kleinen, unbedeutenden Staat, dann wäre wohl auch schon einiges in dieser Richtung passiert.

Die Macht der Wirtschaft

Doch es geht eben nicht nur um irgendeinen Staat, sondern um die riesige Russische Föderation, einen der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Vor allem bei fossilen Brennstoffen wie Gas oder Erdöl steht die Bundesrepublik in großer Abhängigkeit von dem Land, dass unter der eisernen Herrschaft von Waldimir Putin eine bedenkliche Wandlung durchläuft. Würde er die Gashähne schließen, blieben bei uns viele Wohnungen kalt. Keine gute Voraussetzung für einen kritischen Diskurs und ein weiterer guter Grund dafür, die hiesige Energiewende voranzutreiben, hin zur Unabhängigkeit von Brennstoffimporten. Würde der Michel dem Iwan bezüglich der Menschenrechtssituation nämlich zu stark auf die Finger klopfen, könnte letzterer dem Mahner einfach die Hände einfrieren lassen.

Putin begrüßt Merkel im Malachitfoyer.

Quelle: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Reiseberichte/2012-11-16-dt-rus-konsultationen.html

Fragwürdige Wahlen und kriminelle Homosexualität 

Was genau ist also in Russland passiert? Begonnen hat in diesem Jahr alles damit, dass Putin nach seiner Zeit als Ministerpräsident erneut für das Amt des Präsidenten kandidierte – und gewann. Überschattet wurde die Wahl durch Berichte der internationalen Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), nach denen die Wahl nicht fair abgelaufen und durch viele Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war. Einen Vorgeschmack auf Putins dritte Amtszeit gab es direkt im Anschluss: als Tausende Menschen gegen den ihrer Meinung nach ungerechten Ausgang der Wahl demonstrierten, kam es zu mehreren Festnahmen. Bereits kurz zuvor wurde u.a. in einer der größten Städte Russlands, St. Petersburg, ein Gesetz verabschiedet, das eine bestimmte Bevölkerungsgruppe mit den Ansichten längst überstanden geglaubter Epochen wieder diskriminiert. Es gilt nun als gesetzeswidrig, in der Öffentlichkeit zu seiner Homosexualität zu stehen. Hält man als Mann liebevoll die Hand seines Partners, kann man nun also genauso in Gewahrsam genommen werden wie jemand, der in der Öffentlichkeit ein Plakat trägt auf dem steht, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Die zynische Begründung für das Gesetz, hinter dem u.a. die erstarkende orthodoxe Kirche steht: man wolle die Kinder schützen. Seitdem wird Homosexualität in einem Atemzug mit Pädophilie genannt. Was das Ganze noch schlimmer macht: seit einiger Zeit liegt der Duma ein Gesetzesentwurf für das ganze Land vor. Man muss also befürchten, dass die Diskriminierung von Schwulen und Lesben noch zunehmen wird. Eine Tendenz übrigens, die es schon lange gibt. Während des Eurovison Song Contests in Moskau 2009 wollten Homosexuelle bereits auf ihre Situation aufmerksam machen. Die Demonstration wurde gewaltsam aufgelöst – die Welt sah weg. The show must go on!

Sprechen über Homosexualität wird in Russland bestraft

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article106135168/Russland-will-Reden-ueber-Homosexualitaet-bestrafen.html

Oppositionelle – die Feinde im eigenen Land 

Doch nicht nur die Homosexuellen, sondern vor allem die Oppositionellen, also grob gesagt alle Andersdenkenden, sind der nach absoluter Macht strebenden russischen Regierung ein Dorn im Auge. Ein Ziel ist dabei u.a. die Einschränkung der Pressefreiheit. Nicht nur seit der Ermordung der investigativen und regierungskritischen Journalisten Anna Politkowskaja 2006 ist bekannt, dass eine Berichterstattung, die nicht den Wünschen der Machthaber entspricht, eine Gefahr für das eigene Wohl darstellen kann. Dabei scheint ins Bild zu passen, dass der nun verurteilte Polizist, der gestand, den Mord an der Journalistin organisiert zu haben, wahrscheinlich nur ein Bauernopfer ist – und dass die wahren Hintergründe nie aufgeklärt werden.

Doch selbst wenn der Mord nicht auf die russische Regierung zurückzuführen ist, hat sich diese nun weitere Grundlagen dafür geschaffen, unangenehme Seiten im Internet einfach zu sperren. Ein Anliegen, das sie gerne auch international durchgesetzt hätte, damit aber kürzlich scheiterte.

Grafik: Pressefreiheit in Gefahr

Quelle: http://www.ekd.de/kirche-und-sport/olympia/menschenrechte_china.html

Ein weiterer Schritt hin zum Polizeistaat waren schließlich die vielen Gesetzesverschärfungen bezüglich der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Weil es zu viele Unmutsbekundungen des Volkes in Form von Demonstrationen gab, sollen die Andersdenkenden nun mit allen Mitteln eingeschüchtert werden. Hausdurchsuchungen, hohe Geldstrafen, Festnahmen – viel Macht und Willkür für die Staatsorgane bei wenigen Rechtfertigungen und dem gleichzeitigen Ignorieren demokratischer Prinzipien.

Dass außerdem auch noch internationale Nicht-Regierungsorganisationen nun als ausländische Agenten eingestuft werden, ist dabei kaum mehr als eine makabere Randnotiz. Einen ausführlichen Bericht von Amnesty International über die Menschenrechtssituation in Russland im Jahr 2012 findet man hier.

Die Menschenrechte leiden – und was machen wir?

Genießt die Erosion der Menschenrechte in Russland also die Verachtung, die sie verdient? Wohl kaum, denn immer wieder sind neben Wirtschafts- auch Regierungsvertreter auf dem Weg nach Moskau, um die Klinken des Kreml blank zu putzen in der Hoffnung, den ein oder anderen Auftrag an Land zu ziehen. Es ist richtig, dass dieses Verhalten dazu beiträgt, das Wachstum in Deutschland zu sichern. Niemand sollte dabei aber vergessen, dass wir über die Handelsbeziehungen die Regierung stärken und somit indirekt an der Menschenrechtssituation in Russland beteiligt sind. Man kann sich keinen Hamburger in den Mund stopfen und auf den Schlachter zeigen, der böse genug ist, arme Tiere zu töten. Der Konsument ist der Mörder – ob er möchte oder nicht. Natürlich ist das Verhältnis zu Russland nicht das einzige Beispiel unserer Heuchelei, sondern eben eines, das in nur einem Jahr an Bedeutung gewonnen hat. Wir haben die – im Lichte des weltweiten Standards – nicht selbstverständlichen Rechte, auf die Straße zu gehen und für eine bestimmte Sache zu demonstrieren, ohne Angst haben zu müssen, eingesperrt oder angegriffen zu werden. Warum wir dennoch so wenig tun, um für unsere unterdrückten Brüder und Schwestern im weltweit einzustehen, muss jeder für sich selbst beantworten.

Man stelle sich einmal vor, dass sich die Situation eines Tages drastisch ändert und wir Deutschen mehr oder weniger hilflos einem Abbau unserer Rechte und Freiheiten ausgesetzt wären. Was würden wir davon halten, wenn unsere oppositionellen Bewegungen im Keim erstickt würden, da unsere Regierung zumindest wirtschaftlich durch seine internationalen Beziehungen bestens finanziert wird? Würden wir uns nicht genauso wie jetzt z.B. das syrische Volk wünschen, dass der Rest der Welt eingreift oder zumindest klar Stellung bezieht? Es ist geradezu zynisch, dass ausgerechnet Russland eine striktere Intervention gegen Assad blockiert. Ist dem ehemaligen Zarenreich vielleicht bewusst, dass es ähnliche Menschenrechtsverletzungen begeht und irgendwann selbst stärker in den Fokus der Weltöffentlichkeit rücken könnte? Man mag von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt halten, was man will. Eines sollte man auf jeden Fall nicht tun: in der globalisierten und eng vernetzten Welt behaupten, dass man selbst nichts damit zu tun hätte. Wir bedienen uns gerne am russischen Gas und nehmen es als selbstverständlich hin. Doch während wir es mollig warm haben, werden im Erzeugerland die Menschenrechte auf Eis gelegt. Ein Beispiel von vielen, bei dem wir nur unseren eigenen Vorteil im Sinn haben und in arroganter Manier auf die Fehler anderer hinweisen, während wir jegliche Schuld von uns weisen. Wir neigen dabei dazu zu vergessen, dass das Versagen des Menschenrechtsschutzes weltweit auch ein Versagen unserer Bereitschaft ist zu akzeptieren, dass wir für unseren Konsum und die damit verbundenen Folgen selbst verantwortlich sind.

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